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Kindergeld: Arme gehen leer aus - Reiche bekommen doppelt

Das angekündigte Plus beim Kindergeld wird ein Großteil der Familien gar nicht erhalten

Wer verliert:
Kinder von Geringverdienerinnen, Geringverdienern und prekär Beschäftigten, von hilfebedürftigen Alleinerziehenden und Erwerbslosen, in Kleinfamilien mit einfachen Einkommen und in kinderreichen Familien mit mittleren Einkommen – sie alle bekommen keinen einzigen Euro hinzu. Die 20 Euro Kindergelderhöhung werden beim Arbeitslosengeld II (Alg II) voll mit dem Sozialgeld der Kinder verrechnet - bei Aufstockern ebenso wie bei komplett Erwerbslosen.

Kleinfamilien mit mittleren Einkommen haben die 20 Euro mehr beim Kindergeld hingegen tatsächlich im Geldbeutel.

Wer profitiert:
Für Besserverdienende mit mehr als etwa 5.000 Euro Netto im Monat darf es dann noch etwas mehr sein: Sie bringen es mit den Steuerfreibeträgen auf ein Plus von nahezu 40 Euro im Monat.

Klar erkennbar: das "soziale" Profil von schwarz-gelb in Bund und Land
* Keine Rede von der Erhöhung der Schulbeihilfen beim Alg II oder gar des Kinderregelsatzes.
* Keine Rede von der Erhöhung des Kinderzuschlags, um Kinder von so genannten Aufstockern besser aus der Abhängigkeit vom Alg II herauszubringen.
* Keine Rede von Entlastung oder besserer Unterstützung der Kommunen bei Investitionen und Ausgaben für Kinder und Jugendliche.
* Keine Rede vom gesetzlichen Mindestlohn, um Familien Wege aus der Armut anzubahnen; vielmehr sind nun auch allgemeinverbindliche Branchenlöhne gefährdet.
* Keine Rede von Mehrwertsteuersenkungen für Waren und Dienstleistungen für die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen.

Stattdessen werden reiche Erben bedacht, Finanzjongleure bedient und Luxushotel-AGs auch dann noch steuerlich begünstigt, wenn sie Hungerlöhne zahlen, die weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuern erwirtschaften. Hier schlägt das liberal-konservative "soziale" Gewissen.

Quelle:ver.di

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